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Welche Personen sind gesetzlich befreit?

Gesetzlich und somit automatisch (also ohne Antragstellung) sind befreit:

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  • Pensionisten mit Anspruch auf Ausgleichszulage bzw. Ruhe- oder Versorgungsgenuss mit Ergänzungszulage

  • Patienten mit anzeigepflichtigen, übertragbaren Krankheiten z. B. Hepatitis, Aids, ... (jedoch nur in Bezug auf die mit dieser Krankheit einhergehenden, medizinischen Versorgung)

  • Zivildiener und deren Angehörige

  • Asylwerber