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Geschäftsordnung

Die einzelnen Verwaltungskörper der Sozialversicherungsträger müssen zur Regelung der Vorgangsweise bei der Wahrnehmung ihrer Geschäfte für ihre jeweiligen Zuständigkeitsbereiche Geschäftsordnungen beschließen.

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In der Geschäftsordnung wird unter anderem die Vorgehensweise in den Verwaltungskörpern der Sozialversicherungsträger, die Einberufung und die Abwicklung von Sitzungen in den Verwaltungskörpern geregelt.

Die Geschäftsordnung muss dem Bundesminister für Arbeit, Soziales und Konsumentenschutz und dem Bundesminister für Gesundheit zur Kenntnis gebracht werden.

Nachstehend finden Sie den Anhang zur Geschäftsordnung:

Anhang zur Geschäftsordnung