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Krankenstands-Kontrolle oder Gesundheits-Spionage?
Ein Faktencheck zur Regierungsvorlage

Die Bundesregierung hat in ihrem Initiativantrag zur Arbeitszeitregelung unter Artikel 3 auch eine Änderung des Allgemeinen Sozialversicherungsgesetzes eingebracht. Der Inhalt ist, dass alle „Leistungsdaten“ der Versicherten in eine Kontroll-Software eingespielt werden. 

Stethoskop liegt auf Tastatur

Unter dem Begriff „Leistungsdaten“ versteht man alle Informationen zu Arztbesuchen, Medikamentenverschreibungen, Krankenständen und Krankengeld, Kuraufenthalten, Psychotherapie- und Physiotherapieverschreibungen sowie weiteren Verschreibungen. 

Das bedeutet, dass die Gesundheitsdaten der GKK-Versicherten (denn nur diese betrifft die Änderung) in ein Kontrollsystem eingespielt werden, das grundsätzlich ein „Profiling“-Tool ist, entwickelt um Scheinfirmen und Schwarzarbeit aufzuspüren. Dieses Tool wird derzeit im Bereich der Beitragsprüfung der Gebietskrankenkassen eingesetzt, die aber laut Regierungsplänen zur Finanz wandern soll. Damit hätte dann der Finanzminister Zugriff auf ein System, in dem alle Gesundheitsdaten der GKK-Versicherten gespeichert sind. 

Wozu dieses System dienen soll, ist unklar, denn Kontrollen zur Missbrauchsvermeidung gibt es in der Krankenversicherung sehr umfassend. Der Unterschied des neuen Systems zu den bereits existierenden Kontrollen ist, dass alle Versicherten pauschal und durch eine Software überwacht werden ohne dass individuell Auffälligkeiten vorliegen. Dieses vorgeschlagene System ähnelt damit eher einem Gesundheits-Spionage-Tool als einem wirksamen Kontrollinstrument.

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linkPresseinformation vom 20. Juni 2018 (213.3 KB)