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Sozialversicherungsmonopoly -
Geld der Salzburger und Entscheidungshoheit fließen nach Wien

Jetzt ist es also raus. Die eigentlich für Ende Juli angekündigten Details zur „größten Strukturreform aller Zeiten“ liegen am Tisch. 

Schriftzug "NEWS"

Allen Warnungen zum Trotz reformiert die Regierung ein funktionierendes System ohne Rücksicht auf die Auswirkungen. Die Entscheidungen, wie das Geld der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer eingesetzt wird, trifft künftig die Wirtschaft. Dieser Eingriff in die Selbstverwaltung ist verfassungsrechtlich mehr als bedenklich. Die als Landesstellen geführten GKKs dürfen keine Verträge mehr abschließen. Die Zentrale in Wien bestimmt den Einsatz der Versicherungsbeiträge, entscheidet über Arztstellen. Existenzen von Institutionen und Zulieferern in den Bundesländern sind bedroht.


  linkweiter zur Presseinformation vom 14. September 2018  (53.5 KB)