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Versicherten droht böses Erwachen!
Bei der geplanten GKK-Fusion steckt der Teufel im Detail

Infos zur Pressekonferenz vom 17.10.2018

Schriftzug "NEWS"

Die geplante GKK-Fusion im Rahmen der Sozialversicherungsreform ist ein Monstervorhaben. Und wie so oft bei sehr umfassenden Plänen steckt der Teufel im Detail. So wird die geplante Auslagerung der Beitragsprüfung an die Finanz mit verwaltungsökonomischen Argumenten begründet.
Sie wird aber in vielen Fällen dazu führen, dass Arbeitnehmer eine niedrigere Pension – und bereits vorher niedrigere Leistungen – erhalten. 
Zudem dürfte dieses Vorhaben nicht den Vorgaben der Verfassung entsprechen, meint der bekannte Verfassungsrechtler Prof. Walter Berka.

Ein weiterer Aspekt der GKK-Fusion ist die Machtverschiebung in den Leitungsgremien zugunsten der Wirtschaft. Wer meint, hier ginge es nur um formale Streitereien oder um irgendwelche Posten oder Pöstchen, könnte irren: Durch Arbeitgeber-Dominanz in den Gremien werden Selbstbehalte oder Maßnahmen zum Leistungsabbau wahrscheinlicher.

Umfassende Aufsichts- und Weisungsrechte des Sozialministeriums schließlich schränken die Entscheidungsspielräume einer Selbstverwaltung weiter ein. Die Weichen in Richtung starker staatlicher Steuerung sind gestellt.


linkweiter zur Presseinformation vom 17. Oktober 2018  (173.5 KB)

linkStellungnahme von AK-Präsident Peter Eder zur Kassenreform (188.9 KB)

linkAnteil der Dienstgeberbeiträge an den Gesamteinnahmen der Gebietskrankenkassen (167.2 KB)