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Sozialversicherungs-Organisationsgesetz: Stellungnahme der SGKK zum Gesetzesbeschluss

Der Beschluss im Nationalrat vom 13.12.2018 zum Sozialversicherungs-Organisationsgesetz ist ein herber Rückschritt der solidarischen Krankenversicherung in Österreich.

Schriftzug "NEWS"

Die wesentlichsten Veränderungen nochmals im Überblick:

  • Die Gelder, die der SGKK bisher eigenverantwortlich für ihre Versicherten zur Verfügung standen, werden künftig nicht mehr in der SGKK sondern von der zentralen ÖGK in Wien verwaltet und verteilt.
  • Die Zentrale der ÖGK in Wien tritt in alle Verträge, die wir als SGKK mit unseren Gesundheitsdienstleistern haben, in Rechtsnachfolge ein und es entscheidet damit formal die Zentrale in Wien und nicht mehr die SGKK, welche Gesundheitsleistungen in Salzburg angeboten werden.
  • Salzburg ist aber in Wien in den entscheidenden Gremien nicht einmal mehr vertreten und kann somit auch nicht direkt mitbestimmen.
  • Das bedeutet: Ein zentrales Gremium ohne regionalen Bezug hat die Hand auf dem Geld und bestimmt von Wien aus, was damit in Salzburg passiert.
  • Der Machtwechsel in diesem zentralen Gremium zugunsten der Wirtschaft wird maßgeblichen Einfluss auf das Leistungsangebot der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer haben.

Andreas Huss, Obmann der SGKK, dazu: „Wir haben in letzten Monaten intensiv auf die Veränderungen, die sich durch die Zusammenlegung für die Salzburger Versicherten ergeben, hingewiesen. Dass das Gesetz dennoch in der vorliegenden Form beschlossen wurde, trifft uns natürlich hart. Die Salzburger Landesregierung hat es hingenommen, dass die regionale Selbstbestimmung ihrer Bürgerinnen und Bürger massiv eingeschränkt wird. Wir werden alle Spielräume ausnützen, um auch in Zukunft aus diesem zentralisierten System das Maximum für die Salzburger Versicherten herauszuholen. Nun ist der Verfassungsgerichtshof am Zug.“


  linkweiter zur Presseinformation vom 14. Dezember 2018  (47.6 KB)